Checkturio-Nutzungsbedingungen
Checkturio umfasst eine Mobile-App („App“), mit der auf einfache Art und Weise durch Nutzung moderner Technologien mithilfe eines Smartphones und dessen Kamera Sattelauflieger („Trailer“) sowie Zugmaschinen („Trucks“) auf Schäden untersucht und deren Zustand dokumentiert werden kann. Die App funktioniert zusammen mit einer Browser-basierten Softwareanwendung („Dashboard“), in deren Rahmen über die App eingegebene Daten verwaltet werden können. App und Dashboard werden nachfolgend gemeinsam auch als „Checkturio“ bezeichnet.
1. Geltungsbereich
1.2. Diese Checkturio-Nutzungsbedingungen („AGB“) gelten für die Nutzung von Checkturio bzw. der App und dem Dashboard soweit diese singulär verwendet werden. Sie gelten zwischen uns, der Checkturio GmbH, Wolliner Straße 18, 10435 Berlin, Deutschland und Ihnen.
1.3. Von Ihnen vorformulierte oder sonst gestellte Bedingungen, welche von den vorliegenden AGB abweichen, werden selbst bei Kenntnis nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich und mindestens unter Einhaltung der Textform (z.B. per E-Mail) zu.
1.4. Die aktuell geltenden AGB sind innerhalb von Checkturio und unter der URL [checktur.io/terms] jederzeit für Sie abrufbar und können von dort aus von Ihnen abgerufen, abgespeichert und ausgedruckt werden. Checkturio speichert diesen Vertragstext nach Vertragsschluss nicht.
1.5. Werden als Fristen Werktage in diesen AGB angegeben, so verstehen sich darunter alle Wochentage mit Ausnahme von Samstagen (Sonnabend), Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen in Nordrhein-Westfalen oder bundesweit.
1.6. Die Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen in andere Sprachen dienen ausschließlich der Verständlichkeit und sind rechtlich unverbindlich.
2. Gegenstand des Vertrages
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung von Checkturio durch uns.
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1 Nutzung des Dashboards: Mit Ihrem Aufrufen der Checkturio Website in Ihrem Browser, Ihrer Eingabe der angeforderten Daten (Name, Unternehmensdaten, E-Mail-Adresse, Passwort) und Ihrer anschließenden Akzeptanz dieser AGB, durch Klicken auf „REGISTRIEREN“ machen Sie uns ein Angebot über den Abschluss eines Nutzungsvertrags nach den Bestimmungen dieser AGB. Indem wir Ihnen eine Bestätigungs-E-Mail auf die angegebene Adresse senden, nehmen wir dieses Angebot an und der Nutzungsvertrag kommt zustande.
3.2 Nutzung der App: Mit Ihrem Download und Ihrer anschließenden Akzeptanz dieser AGB, durch Klicken auf „REGISTRIEREN“kommt zwischen Ihnen und uns ein Vertrag zustande, für den diese AGB gelten.
4. Unsere Leistungen
Wir erbringen im Rahmen von Checkturio die folgenden Leistungen:
4.1. Bereitstellung des Zugriffs auf das Dashboard und dessen wesentliche Funktionen nach Registrierung für das Dashboard und Vertragsschluss.
4.2. Bereitstellung des Zugriffs auf die App und ihre wesentlichen Funktionen nach Download der App und Vertragsschluss.
4.3. Die geschuldete Verfügbarkeit von Checkturio beträgt im Jahresdurchschnitt 97 %. Dies bedeutet, dass Checkturio bis zu 11 Tage im Jahr nicht verfügbar sein kann. Hiervon ausgenommen sind notwendige geplante Wartungsarbeiten sowie Störungen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen; insbesondere höhere Gewalt. Nach Möglichkeit werden wir den Nutzern rechtzeitig per E-Mail oder über die App bzw. das Dashboard über geplante Wartungsarbeiten informieren. Wir behalten uns jedoch ausdrücklich das Recht vor, gegebenenfalls unangekündigte Wartungsarbeiten durchzuführen, insbesondere wenn dies für die Daten- und Betriebssicherheit erforderlich ist.
4.4. Die wesentliche Funktion der App besteht für die Fahrer von Trailern und Trucks in der Möglichkeit, auf einfache Art und Weise durch Nutzung moderner Technologien mithilfe eines Smartphones und dessen Kamera Trailer oder Trucks auf Schäden zu untersuchen und deren Zustand dokumentieren zu können. Die wesentlichen Funktionalitäten des Dashboards bestehen in der Möglichkeit, Fahrzeuge hinterlegen zu können, denen Daten, die mit der App übertragen werden zugeordnet werden können und diese Daten dann verwalten und auswerten zu können. Die genauen Funktionalitäten von Checkturio sind auf der Website unter der URL checkturio eingehend beschrieben.
4.5. Wir behalten uns vor, die Funktionalitäten in angemessenem Umfang und unter Berücksichtigung der Interessen aller Beteiligten regelmäßig zu verbessern, anzupassen, zu erweitern, zu ersetzen oder sonst zu verändern. Die wesentlichen Funktionen von Checkturio bleiben dabei jedoch erhalten. Wir werden über Neuerungen in angemessenem Umfang möglichst vorab informieren.
5. Ihre Pflichten
5.1 Sie sind verpflichtet, bei der Nutzung von Checkturio die geltenden Gesetze einschließlich alle anwendbaren Datenschutzgesetze zu beachten und Checkturio nicht im Zusammenhang mit Straftaten zu verwenden. Login-Daten müssen sicher verwaltet werden und vor dem Zugriff durch Nichtberechtigte gesichert werden.
5.2. Der Nutzer darf Checkturio oder jedwede der Technologien von Checkturio, die im Rahmen dieses Vertrags zur Verfügung gestellt werden, nicht für Dienste oder Produkte, einschließlich (aber nicht begrenzt auf) Apps, nutzen, die direkt mit weltweiten geschäftlichen Aktivitäten von Checkturio konkurrieren. Der Nutzer darf insbesondere nicht die Technologie von Checkturio für die Entwicklung, Bereitstellung und/oder den Vertrieb von Apps nutzen, die Kernfunktionalität dieser bereitstellen.
5.3. Wir behalten uns das Recht vor, im Falle von Verstößen gegen die Regelungen dieses Abschnitts nach eigenem Ermessen angemessene Maßnahmen zu ergreifen. Dabei werden wir Rücksicht auf die berechtigten Interessen der Beteiligten nehmen. Diese Maßnahmen umfassen Folgendes: Das Aussprechen von Verwarnungen, die vorübergehende Einschränkung des Zugangs zu unserer App oder zu bestimmten Funktionen von Checkturio, die vorübergehende Sperrung von Nutzern oder die dauerhafte Löschung von Nutzern einschließlich des Verbots der Nutzung von Checkturio für die Zukunft. Darüber hinaus behalten wir uns das Recht vor, den Rechtsweg zu beschreiten.
6. Kosten
6.1. Die Nutzung der App ist für die Nutzer kostenfrei.
6.2. Die Nutzung des Dashboards ist grundsätzlich kostenpflichtig. Die Preise ergeben sich aus der Preisliste auf unserer Website unter der URL checkturio sofern Preise nicht zwischen den Parteien abweichend vertraglich vereinbart werden.
7. Unsere Haftung
7.1. Für Leistungen, die Checkturio unentgeltlich erbringt, haften wir gemäß der gesetzlichen Vorschriften nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
7.2. Im Übrigen haftet Checkturio für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt.
7.3. In Fällen einfacher Fahrlässigkeit haftet Checkturio bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Eine wesentliche Vertragspflicht im Sinne dieser Ziffer ist eine Pflicht deren Erfüllung die Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Erfüllung sich der Nutzer deswegen regelmäßig verlassen darf.
7.4. Checkturio haftet im Fall von Ziffer 3 nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn und mittelbare Schäden.
7.5. Die Haftung gemäß der vorstehenden Ziffer 3 ist auf den im Zeitpunkt des Vertragsschluss typischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.6. Die Haftung für Schäden aufgrund von Datenverlust sind im Fall von 3 auf den Betrag der Wiederherstellung der Daten beschränkt, der auch bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Sicherung der Daten durch den Nutzern angefallen wäre.
7.7. Die Haftungsbeschränkungen gelten zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen von Checkturio entsprechend.
7.8. Eine etwaige Haftung Checkturio für gegebene Garantien (die ausdrücklich als solche bezeichnet sein müssen) und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes oder geltenden Datenschutzrechts bleibt unberührt.
7.9. Eine weitergehende Haftung von Checkturio ist ausgeschlossen.
8. Gewährleistung
8.1. Für kostenlose Leistungen leistet Checkturio Gewährleistung nach den gesetzlichen Bestimmungen.
8.2. Im Übrigen leistet Checkturio für Mängel bei der Bereitstellung von Checkturio Gewährleistung ausschließlich nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen.
8.3. Mängel sind wesentliche Abweichungen von dem vertraglich vereinbarten Funktionsumfang von Checkturio.
8.4. Sind die von Checkturio nach diesem Vertrag zu erbringenden Leistungen mangelhaft, wird Checkturio innerhalb angemessener Frist und nach Zugang einer schriftlichen (E-Mail ausreichend) Mängelrüge des Nutzers die Leistungen nach seiner Wahl nachbessern oder erneut erbringen. Beim Einsatz von Software Dritter, die Checkturio zur Nutzung durch den Nutzer lizenziert hat, besteht die Mängelbeseitigung in der Beschaffung und Einspielung von allgemein verfügbaren Upgrades, Updates oder Patches. Als Nachbesserung gilt auch die Bereitstellung von Nutzungsanweisungen, mit denen der Nutzer aufgetretene Mängel zumutbar umgehen kann, um Checkturio vertragsgemäß zu nutzen.
8.5. Schlägt die mangelfreie Erbringung der Leistungen aus Gründen, die Checkturio zu vertreten hat, auch innerhalb einer vom Nutzer schriftlich (E-Mail genügt) gesetzten angemessenen Frist fehl, kann der Nutzer die vereinbarte Vergütung um einen angemessenen Betrag mindern. Das Recht zur Minderung ist auf die Höhe des den mangelhaften Leistungsteil betreffenden monatlichen Festpreises beschränkt.
8.6. Erreicht die Minderung nach Ziffer 5 in zwei aufeinander folgenden Monaten oder in zwei Monaten eines Quartals den in Ziffer 5 genannten Höchstbetrag, kann der Nutzer den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.7. Der Nutzer wird Checkturio eventuell auftretende Mängel unverzüglich in Schriftform (E-Mail genügt) anzeigen. Weiterhin wird der Nutzer Checkturio bei der Behebung von Mängeln unentgeltlich in zumutbarer Weise unterstützen und Checkturio insbesondere sämtliche Informationen und Dokumente zukommen lassen, die Checkturio für die Analyse und Beseitigung von Mängeln benötigt.
9. Datensicherung
9.1. Der Nutzer ist verpflichtet, seine Daten in regelmäßig vorgesehenen Intervallen zu sichern, entsprechend des Risikos, das die Nutzung von Checkturio mit sich bringt.
10. Laufzeit und Kündigung
10.1. Der Vertrag über die Nutzung der App wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie können jederzeit entscheiden, den Vertrag zu beenden, indem Sie die App deinstallieren.
Der Vertrag über die Nutzung des Dashboards wird für einen Zeitraum von einem Monat („Laufzeit“) geschlossen. Wird der Vertrag nicht vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, indem die entsprechende Schaltfläche im Dashboard betätigt wird, verlängert sich der Vertrag fortlaufend automatisch um einen weiteren Monat mit dem jeweiligen Ablauf der Laufzeit.
10.2. Der Vertrag kann durch uns mit einer Frist von vier Wochen gekündigt werden. Die Kündigung muss in Textform (zum Beispiel per E-Mail) ausgesprochen werden.
10.3. Der Vertrag kann außerdem von beiden Parteien fristlos gekündigt werden, wenn für die Kündigung ein wichtiger Grund vorliegt.
10.4. Ein wichtiger Grund im Sinne von Ziff. 9.3, der uns zur Kündigung berechtigt, kann insbesondere dann vorliegen, wenn der Nutzer gegen eine der Ziffern 5 näher bezeichneten Pflichten verstößt. In diesem Fall sind wir berechtigt, den Nutzer nach unserem Ermessen zu verwarnen oder den Vertrag zu kündigen; wobei wir den Nutzer zunächst verwarnen, wenn keine besonderen Gründe vorliegen, die eine sofortige Kündigung rechtfertigen.
11. Urheber- und Bildrechte
11.1. Die Urheber- und Bildrechte für alle in im Rahmen von Checkturio selbst angezeigten Bilder, Grafiken oder Gestaltungen liegen bei uns bzw. sind wir zu deren Nutzung berechtigt. Eine Verwendung ohne unsere ausdrückliche Zustimmung ist nicht gestattet.
11.2. Indem Sie im Rahmen Ihrer Nutzung der App Fotografien erstellen und in der App bzw. dem Dashboard speichern oder Texte, etwa Beschreibungen von Schäden, erstellen, räumen Sie uns an diesen Inhalten ein dauerhaftes, nicht widerrufliches, weltweites, inhaltlich unbeschränktes, einfaches Nutzungsrecht ein, welches es uns gestattet, diese Inhalte insbesondere zu speichern und auf Datenträgern zu vervielfältigen und zur Verbesserung von Checkturio zu nutzen.
12. Elektronische Kommunikation
12.1 Sie stimmen zu, dass die vertragsbezogene Kommunikation in elektronischer Form erfolgen kann.
13. Änderungen dieser AGB
13.1 Diese AGB können zwischen Ihnen und uns durch entsprechende Vereinbarung wie nachfolgend beschrieben geändert werden: Wir übermitteln Ihnen die geänderten Bedingungen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform und weisen auf die Neuregelungen sowie das Datum des geplanten Inkrafttretens gesondert hin. Zugleich werden wir Ihnen eine angemessene, mindestens 6 Wochen lange Frist für die Erklärung einräumen, ob Sie die geänderten Nutzungsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptieren. Erfolgt innerhalb dieser Frist, welche ab Erhalt der Nachricht in Textform zu laufen beginnt, keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Wir werden Sie bei Fristbeginn gesondert auf diese Rechtsfolge, d.h. das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und die Bedeutung des Schweigens hinweisen.
14. Rechtswahl, Gerichtsstand, Alternative Streitbeilegung und Sonstiges
14.1. Nebenabreden bestehen nicht. Nebenabreden bedürfen – unbeschadet von Ziff. 12 – der Schriftform. Das gilt auch für Abweichungen von dieser Schriftformklausel.
14.2. Sollte irgendeine Bestimmung dieser AGB, auch eine später hinzugefügte, unwirksam, nicht durchsetzbar oder nichtig in Teilen oder im Ganzen sein, oder sollten diese AGB eine Lücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die Parteien vereinbaren, die unwirksame, nicht durchsetzbare oder nichtige Bestimmung durch eine gesetzeskonforme und durchsetzbare Bestimmung zu ersetzen, die dem wirtschaftlich angestrebten Zweck der unwirksamen, nicht durchsetzbaren oder nichtigen Bestimmung möglichst nahe kommt. Die Parteien sollen in gleicher Weise eine notwendige, angemessene Bestimmung ergänzen, wo eine solche fehlt.
14.3. Die EU-Kommission bietet die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von ihr betriebenen Online-Plattform. Diese Plattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr/ zu erreichen. Wir weisen darauf hin, dass wir an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit sind.
14.4. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Das gilt nicht für Bestimmungen, die nach dem Recht des Landes, in dem Sie Ihren Wohnsitz haben, zwingend anwendbar sind und von denen nicht durch Vereinbarung abgewichen werden darf.
14.5. Ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz von Checkturio, vorausgesetzt Sie sind Kaufmann, haben keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, haben Ihren festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder Ihr Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort ist im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt.
